Archive

(1) ¹Die Hochschulen nehmen ihren Zahlungsverkehr, das privatrechtliche Mahn- und Vollstreckungswesen und die Buchführung selbst wahr.²§ 77 Abs. 2 und 3 Hochschulgesetz bleiben unberührt.

(2) ¹Die Zahlungsabwicklung und die Buchführung dürfen nicht von denselben Beschäftigten wahrgenommen werden.²Zahlungsaufträge sind von zwei Beschäftigten freizugeben.³Jeder Zahlungsvorgang ist zu erfassen und zu dokumentieren.

(3) ¹Die Buchführung ist mindestens dreimal wöchentlich mit den Bankkonten abzugleichen.²Am Ende des Wirtschaftsjahres sind sie für die Aufstellung des Jahresabschlusses abzuschließen und das Finanzvermögen festzustellen.

(4) ¹Die Zahlungsabwicklung ist mindestens einmal jährlich von der Kanzlerin oder dem Kanzler oder einem von ihnen Beauftragten unvermutet zu prüfen.

(5) ¹Die Hochschulen führen 50 Prozent der Abschläge, die nach dem Gesetz über Rabatte für Arzneimittel vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2262, 2275), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1050) geändert worden ist, seitens der pharmazeutischen Industrie den Beihilfe-Kostenträgern zu gewähren sind, an das Land ab.²Auf die Geltendmachung dieses Anspruchs des Landes kann nicht verzichtet werden.³Die Ermittlung der den Rabattanspruch begründenden Daten und deren nachfolgende Weiterleitung an ZESAR - Zentrale Stelle zur Abrechnung von Arzneimittelrabatten GmbH ist Bestandteil der Bearbeitung von Beihilfeanträgen.⁴Die damit verbundenen Kosten sind mit dem Einbehalt der Erstattungsbeträge abgegolten.⁵Eine gesonderte Kostentragung durch das Land erfolgt nicht.