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(1) ¹Die Universitätskliniken sind Anstalten des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit; für sie gilt § 34 Abs. 1 entsprechend.²Sie können durch Rechtsverordnung auch in anderer Rechtsform errichtet oder in eine andere Rechtsform umgewandelt werden.³Die Rechtsverordnung bedarf des Einvernehmens mit dem Finanzministerium und dem Innenministerium und der Zustimmung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landtags.

(2) ¹In der Rechtsverordnung sind insbesondere Regelungen zu treffen über

1. die Leitungsstrukturen,

2. die Wirtschaftsführung nach kaufmännischen Grundsätzen; dabei kann vorgesehen werden, dass die Landeshaushaltsordnung mit Ausnahme von § 111 Landeshaushaltsordnung keine Anwendung findet,

3. im Falle einer Umwandlung in eine andere Rechtsform nach Absatz 1 Satz 2 die Rechtsnachfolge und den Vermögensübergang,

4. die Dienstherrenfähigkeit, soweit die Universitätskliniken in öffentlich-rechtlicher Rechtsform betrieben werden, und die Rechtsverhältnisse der Beschäftigten,

5. die Beteiligung des Personals im Aufsichtsgremium,

6. die Grundzüge des Zusammenwirkens zwischen dem Universitätsklinikum und der Hochschule.

(3) ¹Das Land stellt dem Fachbereich Medizin und dem Universitätsklinikum Zuschüsse nach Maßgabe des Landeshaushalts zur Verfügung.²Die Zuschüsse für den laufenden Betrieb werden als Festbeträge gewährt; ihre haushaltsrechtliche Behandlung richtet sich ausschließlich nach diesem Gesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften.³§ 6 Abs. 2 findet Anwendung.

(4) ¹Das Ministerium wird ermächtigt, nach Anhörung der Hochschule mit Zustimmung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landtages durch Rechtsverordnung für die Organisation des Fachbereichs Medizin, seine Organe und ihre Aufgaben von den für die Fachbereiche im Übrigen geltenden Vorschriften abweichende Regelungen zu treffen.

(5) ¹Der Fachbereich Medizin der Universität Bochum bildet zusammen mit den zentralen Dienstleistungseinrichtungen und den technischen Betrieben die Medizinischen Einrichtungen der Universität Bochum; sie dienen der Forschung und Lehre sowie der Krankenversorgung und besonderen Aufgaben des öffentlichen Gesundheitswesens.²Die Medizinischen Einrichtungen sind eine besondere Betriebseinheit der Hochschule und haben eine einheitliche Personal- und Wirtschaftsverwaltung.³Sie werden von den Organen des Fachbereichs Medizin nach Maßgabe der §§ 27 und 28 geleitet.⁴An der Erfüllung der Aufgaben des Fachbereichs Medizin in Forschung und Lehre wirken auf vertraglicher Grundlage besonders qualifizierte Krankenhäuser der Region mit.⁵Die in den Medizinischen Einrichtungen tätigen Bediensteten sind Mitglieder des Fachbereichs Medizin nach Maßgabe des § 26 Abs. 4.⁶Die Krankenversorgung sowie die sonstigen den Medizinischen Einrichtungen auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens obliegenden Aufgaben sind Selbstverwaltungsangelegenheit der Universität Bochum.